IWF- und Weltbank-Tagung in Washington: Kritik oder Stillhalten vor Trump?

Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.

Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.

Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.

Finanzlobbyismus in der EU-Kommission: Ein Kommen und Gehen

Zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise funktioniert die Drehtür bei der EU-Generaldirektion, die für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig ist, bestens. Das enthüllt eine neue Studie, die Yiorgos Vassalos u.a. für die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) erstellt haben. Sie zeigt, dass ein Drittel der führenden Beamten bei der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) zwischen 2008 und 2017 entweder aus der Finanzindustrie kamen oder dort arbeiteten, nachdem sie die Kommission verlassen hatten. Diese Drehtürkultur bei der DG FISMA bedeutet, dass vielen ihrer Topbeamten die nötige Distanz und Neutralität gegenüber den Unternehmen, die sie regulieren sollen, fehlt.

Im Einzelnen fanden die Forscher heraus:

* Vier von fünf früheren Direktoren der DG FISMA, die zwischen 2008 und 2017 die Kommission verließen, arbeiteten danach bei Finanzunternehmen, die sie einst beaufsichtigten, oder für Lobbyfirmen, die diese Unternehmen vertreten.

* Einer der drei Abteilungsleiter, die zwischen 2008 und 2017 bei der DG FISMA arbeiteten, ging nachdem er die Kommission verließ, zur Finanzindustrie.

* Sechs bzw. sieben der insgesamt 27 Abteilungsleiter bzw. ihrer 22 Stellvertreter hatten in der Vergangenheit für die Finanzindustrie gearbeitet.

* Zwei der drei Kommissare, die 2008-2017 für Finanzen verantwortlich waren, setzten nach Beendigung ihres Mandats ihre Arbeit für Finanzinteressen fort.

Nur wenige Wochen, nachdem der Europäische Ombudsman eine schallende Kritik an der Drehtürpraxis von Ex-Kommissaren wie dem früheren Kommissionspräsidenten Barroso (>>> Goldman Sachs oder Government Sachs?) veröffentlichte, zeigt sich also, wie auch andere EU-Abteilungen an dieser institutionellen (Un-)Kultur leiden. Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Regeln der Kommission zur Minderung von Interessenkonflikten dabei versagt haben, den Drehtüreffekt zurückzudrängen. Sie sollten nicht nur verschärft werden. Die gesamte Praxis, dass ein Wechsel von einer Regulierungsbehörde zu der Industrie, die sie regulieren soll, als logischer Karriereschritt gilt, sollte ein für alle Mal beendet werden.

Deutsche Entwicklungshilfe: Wieder am 0,7%-Ziel vorbei

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Deutschland hat 2017 erneut das Ziel verfehlt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren. Das geht aus den neuen OECD-Zahlen zur weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe 2017 (ODA: Official Development Assistance) hervor. Demzufolge gibt Deutschland nur noch 0,66% seines BNE für Entwicklungshilfe aus; das entspricht 24,68 Mrd. US-Dollar). Im Vorjahr 2016 hatte Deutschland erstmals die internationale Zielmarke von 0,7% des BNE erreicht – allerdings nur, weil die Bundesregierung Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland anrechnete. De facto standen diese Gelder jedoch nicht für die Entwicklung armer Länder zur Verfügung.

2017 machten Ausgaben für nach Deutschland Geflüchtete rund ein Viertel der deutschen Entwicklungsleistungen aus. Die Bundesregierung müsse Geflüchtete in Deutschland zwar umfassend unterstützen und ihre Integration fördern, meinen NGOs wie Oxfam. Dies dürfe aber nicht zu Lasten ihrer internationalen Verpflichtungen beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern gehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel für Entwicklungshilfe reichen hierfür bei weitem nicht aus. Um die 0,7%-Marke zu erreichen, muss die jährliche Entwicklungshilfe um mindestens 6 Mrd. € steigen. Eine Quelle könnten die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

Für das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene ist das erneute Verfehlen des 0,7%-Ziels „ein schlechtes Zeugnis für ein Land wie Deutschland, das Jahr für Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet“, meint dessen Entwicklungsexperte Pedro Morazán. Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. Für Südwind sind die Zahlentricks zur Verschönerung der ODA-Zahlen auch keine gute Visitenkarte für die internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende des Monats in New York stattfindet. Dort sollen Regierungen aller Welt und internationale Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam über die Fortschritte bei der Finanzierung der Agenda 2030 diskutieren. „Ohne eine erhebliche reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in den verbleibenden zwölf Jahren nicht denkbar“, fasst Pedro Morazán zusammen.

Goldman Sachs oder Government Sachs?

Jörg Kukies

Die Drehtür dreht sich voller Schwung. Gerade hat der Europäische Ombudsman die Kommission für ihre Entscheidung kritisiert, ihren ehemaligen Präsidenten José Manuel Barroso gegen dessen bloßes Versprechen, auf Lobbyaktivitäten zu verzichten, zu Goldman Sachs gehen zu lassen; da beschert der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Fall aus dieser Kategorie. Barroso hatte vor Antritt seines Direktorenpostens bei Goldman Sachs vor etwa einem Jahr hoch und heilig versichert, er werde sich in „keinerlei Lobbyaktivität bei den europäischen Institutionen im Auftrag von Goldman Sachs engagieren“. Doch Ende letzten Jahres traf sich Barroso mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Jyrki Katainen, um Fragen des Handels und der Rüstung zu diskutieren. Die EU-Ombudsstelle sorgt sich jetzt zu Recht, dass der frühere Kommissionspräsident seinen ehemaligen Status und seine Kontakte zu früheren Kollegen nutzt, „um Türen zu öffnen, Einfluss auszuüben und Informationen zu bekommen“.

Dass der Drehtüreffekt auch in der anderen Richtung funktioniert, belegt jetzt die Entscheidung von Scholz, den ehemaligen Deutschlandchef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu machen. Obwohl SPD-Mitglied und Vorgänger von Andrea Nahles als Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, gilt Kukies als Goldman-Sachs-Mann durch und durch, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete: „Schon bald nach seinem mit dem McCloy-Edelstipendium finanzierten Master-Studium in Harvard und seiner Promotion an der Universität Chicago heuerte er bei der so einflussreichen wie berüchtigten Investmentbank an. Seit 2001 kümmerte er sich in den Niederlassungen London und Frankfurt nicht zuletzt um strukturierte Produkte, also jene Finanzinstrumente, die zum Auslöser der weltweiten Finanzkrise wurden. Auch Goldman-Sachs-Produkte waren darunter, wie die Schrottpapiere mit faulen Krediten, die kurz vor dem Platzen der US-Immobilienblase 2007 an die deutsche Mittelstandsbank IKB verkauft wurden.“

Kukies war seit Ende 2014 Ko-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs und kümmerte sich dort u.a. um die Digitalisierung des Bankgeschäfts. Mit seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium tritt er in die Fußstapfen von drei US-Finanzministern: Robert Rubin (unter Clinton), Henry Paulson (unter George W. Bush) und Steven Mnuchin (unter Trump) hatten vorher alle hohe Positionen bei Goldman Sachs, letzterer war allerdings zwischen der Bank und der Regierung einige Zeit selbständig. Kein Wunder, dass Goldman Sachs in den USA auch den Spitznamen „Government Sachs“ trägt. Auch EZB-Chef Mario Draghi war einmal Goldman-Sachs-Manager.

Die Ernennung von Jörg Kukies mag den SPD-Wirtschaftsleuten gefallen, die ihn für einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann“ halten. Für die vielbeschworene „Erneuerung“ der SPD bedeutet die Personalie allerdings einen Bärendienst.

Europaeischer Rechnungshof: PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke

Während öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) immer mehr zum Schlüsselinstrument der internationalen Entwicklungsfinanzierung werden, wartet der Europäische Rechnungshof (ERH) in Luxemburg mit ungewöhnlicher Kritik auf. Die von der EU geförderten PPPs litten an großen Mängeln und wiesen nur begrenzte Vorteile auf, heißt es in einem neuen Bericht des ERH. PPPs könnten daher nicht als ökonomisch brauchbare Option zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur betrachtet werden, so die Schlussfolgerung. Wörtlich heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung: „Die potenziellen Vorteile der ÖPP wurden oftmals nicht erzielt, da bei ihnen Verzögerungen, Kostensteigerungen und eine unzureichende Nutzung zu verzeichnen waren. Diese Faktoren führten dazu, dass 1,5 Milliarden Euro - davon 0,4 Milliarden Euro an Mitteln der EU - nicht wirksam eingesetzt wurden. Ein weiterer Grund hierfür war der Mangel an geeigneten Analysen, strategischen Ansätzen zur Nutzung von ÖPP und institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Da nur einige wenige Mitgliedstaaten über fundierte Erfahrung und Sachkenntnis bezüglich der Umsetzung erfolgreicher ÖPP-Projekte verfügen, ist die Gefahr groß, dass ÖPP nicht im erwarteten Umfang zum Erreichen des Ziels beitragen, einen größeren Anteil an EU-Finanzmitteln über mischfinanzierte Projekte, unter anderem ÖPP, einzusetzen.“

Der Rechnungshof hatte 12 von der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) ko-finanzierte PPPs in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien in den Bereichen Straßenbau und Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Auf diese entfielen 70% der gesamten von der EU unterstützten Projektkosten (29,2 Mrd. €).

Die Untersuchungsergebnisse wecken nicht nur Zweifel an der blinden Fokussierung der EU und ihres Finanzierungsarms der EIB, sondern auch an der Praxis der Weltbank und der G20. Die Weltbank hat zur Standardisierung von PPPs Musterverträge entwickelt, die künftig vielen PPP-Verträgen weltweit zugrunde gelegt werden sollen. Sie reproduzieren genau die „unausgewogene Risikoverteilung“, die der Europäische Rechnungshof jetzt kritisiert. Die Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) will in den nächsten Jahren 80-90 Mrd. US-Dollar mobilisieren, vorwiegend über PPPs. Erst in der letzten Woche haben die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Buenos Aires ihre Unterstützung für das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ausgedrückt, die Infrastrukturinvestitionen zu einer Anlageklasse für Privatkapital entwickeln will. Jetzt würde die PPP-Kritik, die sich in verschiedenen Kampagnen Luft gemacht hat, aus unerwarteter Quelle bestätigt. Umso ernster sollten die Bedenken genommen werden.

Warnungen vor neuer Schuldenkrise in der Entwicklungswelt

Wie ein Echo des jüngsten Schuldenreports von erlassjahr.de liest sich ein neues Policy Paper des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu „makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen“ (LIDCs). Darin warnt jetzt auch der IWF davor, dass die Verschuldung der ärmsten Länder der Welt auf beängstigende Weise steigt und eine wachsende Zahl von ihnen sich mit zunehmenden Schuldenkrisen-Risiken konfrontiert sieht. Seit 2013 ist danach die öffentliche Verschuldungsquote, das Verhältnis der mittleren öffentlichen Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, um 13% gewachsen und hat 2017 mehr als 47% erreicht.

Wie die IWF-Forscher feststellten, sehen sich 40% der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen „deutlichen verschuldungsbezogenen Herausforderungen“ gegenüber; vor 25 Jahren waren es erst 21%. Die Haushaltsdefizite wuchsen zwischen 2013 und 2017 in nahezu drei Vierteln der untersuchten Nationen; und in fast der Hälfte dieser Länder ging dies mit sinkenden Investitionen einher – ein Indiz für die unproduktive Verwendung der Schulden. Die Exekutivdirektoren des IWF, die das Paper in diesem Monat diskutierten, drückten ihre „ernste Sorge“ angesichts dieses Schuldenaufbaus aus und unterstrichen die „dringende Notwendigkeit“ vorsichtiger Haushaltspolitik und eines verbesserten Schuldenmanagements.

Neben dem exorbitanten Wachstum des Schuldenbergs sehen die Autoren des Papiers zwei besondere Probleme: Zum einen verändert sich die Zusammensetzung der öffentlichen Verschuldung der LIDCs weiterhin zugunsten kommerzieller externer und interner Schulden, was zu einer Verteuerung des Schuldendienstes führt. Zum anderen – und damit im engen Zusammenhang – wird die traditionelle Methode der Lösung von öffentlichen Schuldenkrisen im Pariser Klub schwieriger, weil ein zunehmender Teil der Schulden durch andere Typen von Investoren aufgebracht wird, die nicht an den Pariser Klub gebunden sind. Hinzu kommt, wenngleich von den IWF-Autoren nicht explizit erwähnt, dass Russland (Pariser-Klub-Mitglied) und China (kein Mitglied) den schuldengestressten Ländern zunehmend alternative Lösungen anbieten, wie sich zuletzt am Beispiel Venezuela gezeigt hat.

Neben mehr Haushaltsdisziplin und einem besseren Schuldenmanagement fordert das IWF-Direktorium „mehr Transparenz in Bezug auf Größenordnung und Bedingungen der Kreditvergabe“ und ruft die Kreditgeber auf, bei Problemen mit den „existierenden internationalen Foren“, also dem Pariser Klub, zusammenzuarbeiten. Dass dieses Forum seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, Schritte auf ein faires Verfahren, z.B. eine Schuldeninsolvenz für Staaten, zuzugehen, spricht allerdings ebenso wenig für die Weitsicht des IWF wie der Versuch, die Verantwortung für besseres Schuldenmanagement allein auf die Schuldner abzuwälzen.

Davos-Nachlese: Die CEO haben nichts begriffen

Gastblog von Joseph Stiglitz

Die CEO von Davos haben euphorisch über die Rückkehr zu Wachstum gesprochen, über ihre steigenden Gewinne und Vergütungen. Ökonomen haben sie daran erinnert, dass dieses Wachstum nicht nachhaltig sei und nie inklusiv war. Aber Argumente haben wenig Gewicht in einer Welt, in der die Gier  herrscht. Ich nehme seit 1995 am Weltwirtschaftsforum in Davos teil, wo sich die sog. globale Elite trifft, um die Probleme der Welt zu besprechen. Noch nie bin ich so enttäuscht aus Davos zurückgekommen wie in diesem Jahr.

Die Welt leidet an nahezu unlösbaren Problemen. Die Ungleichheit nimmt zu, besonders in den hochentwickelten Volkswirtschaften. Die digitale Revolution hat zwar ein enormes Potential, birgt aber auch ernsthafte Risiken für Datenschutz, Sicherheit, Arbeitsplätze und Demokratie – Herausforderungen, die durch die wachsende Monopolmacht einiger weniger amerikanischer und chinesischer Datengiganten wie Facebook und Google noch verschlimmert werden. Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die gesamte globale Wirtschaft dar, so wie wir sie kennen.

Vielleicht noch entmutigender als diese Probleme sind die Reaktionen darauf. Natürlich haben fast alle Vorstandsvorsitzenden, die in Davos geredet haben, betont, wie wichtig Werte seien. Ihre Aktivitäten zielten nicht nur auf die Maximierung von Gewinnen für die Aktionäre ab, sondern auch darauf, eine bessere Zukunft für die Mitarbeiter, die Gemeinschaften, in denen sie arbeiten, und für die Welt allgemein zu gestalten. Einige gaben sogar Lippenbekenntnisse hinsichtlich der drohenden Gefahren durch Klimawandel und Ungerechtigkeit ab.

Aber am Ende ihrer Reden in diesem Jahr wurden alle verbleibenden Illusionen über die Werte, die die Vorstandsvorsitzenden von Davos wirklich bewegen, zerstört. Das Risiko, das sie am meisten zu beunruhigen schien, war die populistische Reaktion auf die Globalisierung, die sie selbst gestaltet und von der sie enorm profitiert haben.

Es überrascht nicht, dass diese Wirtschaftseliten kaum wirklich begreifen, in welchem Ausmaß dieses System große Teile der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten verraten hat. Das reale Einkommen der meisten Haushalte stagniert, was dazu führt, dass der Anteil der Arbeit am Einkommen erheblich sinkt. In den USA ist die Lebenserwartung zum zweiten Mal in Folge gesunken, in der Bevölkerungsgruppe, die nur einen Sekundarschulabschluss hat, ist der Trend schon viel länger zu beobachten.

Nicht einer der CEO aus den USA, deren Reden ich hörte (oder über die ich hörte), erwähnte die Bigotterie, Frauenfeindlichkeit und den Rassismus von Donald Trump, der die Veranstaltung ebenfalls besuchte…

… der vollständige Kommentar findet sich >>> hier.

Globale Implikationen: US-Steuergesetz und Auslandsinvestitionen

Die Steuersenkungen in den USA, zusammengefasst im „Tax Cuts and Jobs Act“, könnten deutliche Implikationen für das globale Muster ausländischer Direktinvestitionen (FDI) haben. Nach einer Sondernummer des Global Investment Trends Monitor der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) könnten fast 50% des globalen FDI-Bestands davon betroffen sein. Die Erfahrungen mit der letzten Steuerkürzung für repatriiertes Kapital aus dem Jahre 2005 besagen, dass die US-Multis fast 2 Billionen US-Dollar in die USA zurückholen könnten, was mit einer scharfen Abnahme ihrer Bestände an ausländischen Direktinvestitionen verbunden wäre.

Die Veränderung im US-Steuersystem, darunter eine Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21%, betreffen sowohl ausländische Investitionen in den USA als auch die Investmentpositionen der US-Konzerne im Ausland. Fast die Hälfte des globalen FDI-Bestands befindet sich entweder in den USA oder im Besitz von US-Multis. Die signifikanteste Änderung im Steuerregime für Multis besteht im Wechsel von einem weltweiten System (das das weltweite Einkommen besteuert) zu einem territorialen System (das nur im Inland erwirtschaftetes Einkommen besteuert). Nach dem alten System wurden Steuerverbindlichkeiten auf ausländische Einkünfte nur besteuert, wenn sie in die USA repatriiert wurden. Im Ergebnis hielten die US-Multis ihre Einkünfte außerhalb ihres Herkunftslandes.

Zu der jetzt durchgesetzten Steuerreform der Trump-Administration gehört eine Einmalsteuer auf akkumulierte Auslandseinkünfte, wenn diese repatriiert werden. Insgesamt belaufen sich die akkumulierten Einkünfte auf schätzungsweise 3,2 Billionen Dollar. Letztlich werden die Effekte auf den globalen FDI-Bestand vom Handeln einer relativ kleinen Anzahl sehr großer Multis abhängen, auf die die Auslandsmittel hauptsächlich entfallen. Allein fünf Hightech-Unternehmen (Apple, Microsoft, Cisco, Alphabet und Oracle) halten mehr als 530 Mrd. Dollar Barvermögen im Ausland – ein Viertel der Gesamtsumme an flüssigen Mitteln, die für eine Repatriierung in Frage kommt.

Rund ein Viertel der FDI-Bestände der USA befindet sich in Entwicklungsländern. Da ein großer Teil davon in produktiven Anlagen investiert und daher nicht leicht zu repatriieren ist, bleibt aus UNCTAD-Sicht abzuwarten, wie groß die Effekte hier letztlich sein werden. Eine Rolle wird auch die Reaktion anderer Länder spielen. Da die US-Reformen in den weltweiten Trends zur Senkung von Unternehmenssteuern passen, könnten sie die internationale Steuerkonkurrenz weiter anheizen.

Am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen?

Der Trump-Auftritt in Davos wirft seine Schatten voraus. In den höchsten Tönen priesen gestern sowohl US-Finanzminister Steven Mnuchin als auch US-Handelsminister Wilbur Ross die America-First-Agenda des US-Präsidenten und kündigten weitere protektionistische Maßnahmen im internationalen Handel an. „America First“ bedeute auch, „mit dem Rest der Welt zu arbeiten“, meinte Mnuchin. Und: „Was gut ist für die USA, ist gut für den Rest der Welt.“ Sein Kollege Ross sekundierte: „Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten… Und leider gibt es jeden Tag auch verschiedene Parteien, die die Regeln verletzen und versuchen, unfaire Vorteile zu bekommen. Somit finden Handelskriege schon eine ganz schöne Weile statt. Der Unterschied besteht darin, dass die US-Truppen jetzt an die Rampe treten.“

Vor dem Hintergrund dieser aggressiven America-First-Rhetorik dürfte die antinationalistische Rede des französischen Präsidenten Manuel Macron umso mehr geglänzt haben. Doch ist es mehr als fraglich, ob sein Plädoyer für eine „inklusivere Globalisierung“ die erforderliche Glaubwürdigkeit aufweist, um die „Vergessenen und Zurückgelassenen“ (Macron) zu gewinnen – trägt doch die eigene „Reformagenda“ daheim, vor allem die Deregulierung der Arbeitsmärkte, deutlich die Handschrift jener neoliberalen Globalisierung, die jahrelang auch und gerade in Davos gepredigt wurde. Eine ähnliches Problem dürfte die deutsche Kanzlerin mit ihrem Plädoyer für multilaterale Lösungen haben: „Man muss die Geduld haben,“ so Angela Merkel gestern in Davos, „multilaterale Lösungen zu finden und nicht in die scheinbar leichtere Lösung des Handelns nach nationalen Interessen abzugleiten.“ Wenn das so wichtig ist, dann fragt man, sich, warum dann vom Multilateralismus kaum was drinsteht im umstrittenen Sondierungspapier für eine GroKo in Berlin (>>> Blamables Resultat).

Zweifellos positiv ist das starke Plädoyer von Merkel und Macron für ein stärkeres Europa. Aber auch hier wäre noch zu klären, auf welchen Fundamenten dieses Europa aufgebaut werden soll. Wie bisher als Resultante neoliberaler Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer, wobei im Zweifel die stärksten die Richtung diktieren? Oder als solidarisches Europa mit Ausgleichsmechanismen für die Schwachen, zu denen zweifellos die Stärksten das meiste beitragen müssten. Ganz unbekannt ist letzteres auch in der EU nicht, wie die die Geschichte der innereuropäischen Regionalpolitik zeigt. Nur ist vieles davon in Vergessenheit geraten und anderes, wie Eurobonds, Solidaritätsfonds oder – zuletzt – die europäische Finanztransaktionssteuer, immer wieder blockiert worden.

WEF 2018: Zum Auftakt deutliche Warnrufe inmitten rosiger Stimmung

Selten ist ein NGO-Report auf solche Resonanz gestoßen wie der alljährliche Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit. Aus dem diesmal wieder zum World Economic Forum (WEF) in Davos vorgelegten Bericht (>>> Reward Work, not Wealth) geht hervor, das das reichste Prozent der Weltbevölkerung im letzten Jahr 82% des erwirtschafteten Vermögens eingestrichen hat. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

Es ist ein Bericht der Rekorde: Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch. - In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. - Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest und so weiter.

Und die Reichsten, die von Freund wie Feind beschönigend „die globale Elite“ genannt werden, reagieren, jedenfalls ihre Spinndoktoren. Zur Eröffnung des WEF wurden in diesem Jahr zwei Berichte vorgelegt: Der eine (>>> Towards a Reskilling Revolution: A Future of Jobs for All) beschwört die Gefahren der digitalen Revolution, der allein in den USA 1,4 Mio. Jobs zum Opfer fallen könnten. Doch mit einem massiven Umschulungsprogramm könnten die allermeisten wieder in Lohn und Brot gebracht werden. Der andere (>>> Inclusive Development Index2018) mahnt, dass eine einseitige Orientierung auf die Maximierung des Bruttosozialprodukts die soziale Ungleichheit verschärfen und zu sozialen Verwerfungen führen kann. So habe sich in den letzten fünf Jahren in 20 von 29 Industrieländern und in 56 von 57 Schwellen- und Entwicklungsländern die soziale Inklusion verschlechtert.

Das relativiert die rosigen Aussichten, die der IWF gestern in seinen erstmals in Davos vorgestellten Zahlen für die globalen Wachstumsaussichten zeichnet. Danach sind wir mitten im „breitesten Aufschwung“ seit 2010, mit einem Wachstum von 3,9% für dieses und nächstes Jahr. Doch der IWF wäre nicht der IWF, würde er dies nicht stets mit Hinweisen auf die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Risiken verbinden. „Das überragende Risiko ist Selbstzufriedenheit“, sagte der Chefökonom des Fonds, Maurice Obstfeld. „Wir könnten einer Rezession näher sein, als Sie denken.“ Und Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des IWF, goss weiteres Wasser in den Wein: „Es gibt immer noch weit zu viele Menschen, die von der Erholung außen vor gelassen werden.“ Um die Warnung anzuschließen: „Wachstum muss inklusiver sein, nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Länder.“

Wenn diese Frau auf die notwendigen Politiken zu sprechen kommt, klingt es schon fast wie bei Oxfam: Der Fokus müsse auf Ausbildung, neue Chancen für junge Leute und darauf gelegt werden, mehr Frauen in Arbeit zu bringen. Durch internationale Zusammenarbeit müssten gemeinsame Probleme angegangen werden, darunter der Kampf gegen die Korruption, die Verbesserung des Handelssystems und die Bekämpfung der Steuerflucht. Doch wie heißt es so treffend in Oxfams neuer Studie: „Es ist schwer, einen führenden Politiker oder Geschäftsmann zu finden, der nicht sagt, ihm mach die Ungleichheit Angst. Doch Handeln, nicht Worte, zählen, und hieran mangelt es den meisten.“

Trump in Davos: Der Elefant im Porzellanladen?

Das diesjährige Motto des World Economic Forum (WEF), das vom 23.-26. Januar stattfindet, lautet: „Creating a Shared Future in a Fractured World“ („Eine geteilte Zukunft in einer zerklüfteten Welt schaffen“). Logisch interpretiert heißt das: Die globale Elite will diskutieren, wie sie sich auf die durch den Trump-Sieg, den Brexit, zunehmende Xenophobie etc. gekennzeichnete neue Weltsituation einstellt. Da war die Überraschung groß, als mit Trump eines der größten Enfants terribles, das derzeit die Weltordnung aufmischt, seine Teilnahme ankündigte. Nicht nur, weil diese Präsenz wieder einmal zu Demonstrationen Anlass geben könnte. Auch weil Trump bislang als einer der lebenden Gegenentwürfe zur globalisierten Welt der Davos-People gilt.

Doch stimmt das wirklich und in dieser Entgegensetzung? Das Weiße Haus ließ zu dem geplanten Auftritt in Davos verlauten, dass Trump stets daran interessiert sei, einem geeigneten Pubikum seine Politik des „America First“ zu erläutern. Der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, verbucht die Ankündigung als Volltreffer, erhöht sie doch die globale Aufmerksamkeit für sein Forum abermals. Als wolle er sich auf die Zusammenkunft mit der Globalisierungselite in Davos vorbereiten, übt sich Trump daheim schon mal in schaumgebremster Rhetorik und schickt seinen rechtsradikalen Berater Bannon endgültig in die Wüste.

Rhetorisches Wechselspiel ist das eine, die politische Praxis das andere. Es stimmt, dass Trump bislang nicht viel von seiner Antiglobalisierungsagenda umgesetzt: „Trumps einschüchternde Tweets gegenüber US-Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern oder Steuerflucht betreiben, waren nur billiges Gerede, und die Wirtschaftsbosse wissen das. Jene Hersteller, die Trump glauben machten, dass sie ihre Produktion in den USA aufrechterhalten würden, haben still und leise weiter Produktionsbereiche nach China, Mexiko und anderswo hin ausgelagert. Zudem bieten die Auslandsbestimmungen im anhängigen Steuergesetz multinationalen US-Konzernen sogar noch größere Anreize, im Ausland zu investieren, Personal einzustellen und zu produzieren und dabei durch Transferpreise und andere Maßnahmen die Gewinne in Niedrigsteuerländern zu bunkern“, so Nouriel Roubini (>>> W&E 11-12/2017).

Und das einzige wirklich erfolgreiche Projekt der Trump-Administration, die sog. Steuerreform, ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt von unten nach oben, wie es auch nach dem Geschmack so manches Davos-Reisenden sein dürfte. Für die relativ zufriedenstellende wirtschaftliche Konjunktur in den USA, die Trump derzeit zupass kommt, kann er zwar nicht so viel. Doch attestieren ihm immerhin etliche aus der arrivierten Wirtschaftswelt, dass er mit seiner Derulierungspropaganda dazu beigetragen habe, jene „animalischen Triebe“ anzustacheln, die man auch in Davos schätzt.

Dies alles könnte zu der These führen, dass Trump selbst ein Teil der reichen „Elite“ ist, die sich in Davos ihr alljährliches Stelldichein gibt, und nicht nur ihr Antipode, den er so gerne spielt. Jedenfalls ist Trump nicht der Elefant (auch deshalb, weil die USA in den letzten Jahren einiges an Gewicht eingebüßt haben). Auch seine rhetorischen Provokationen sind durchaus kalkuliert und geplant. Wir werden sehen, was die Davos-People da erwartet. Doch auch Davos ist kein Porzellanladen, sondern ein robustes Projekt, das Trump und das große Gefolge, das er mitbringt, durchaus aushalten wird.

60 Jahre Bundeskartellamt: Ausufernde Marktmacht der Megakonzerne

Zum 60. Geburtstag des Bundeskartellamts in der letzten Woche haben 24 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Entwicklungsbereich eine Kampagne gegen die ausufernde Marktmacht der Großkonzerne begonnen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie kleinere Unternehmen stark benachteiligt. Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und Arbeiter/innen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige Unternehmen kaum noch durchsetzen.

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ fordert die Politik auf, den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen: Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20% verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.

Unterstützung bekommt das Bündnis von Prof. Tobias Lettl, Hochschullehrer für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam, der für Oxfam ein Gutachten erstellt hat. „Die Fusionskontrolle greift nicht in hochkonzentrierten Märkten“, attestiert Lettl und empfiehlt Eingriffe des Staates: „Um etwa im IT-Sektor und dem Pestizid- und Saatgutgeschäft den Wettbewerb wiederzubeleben, sollten als letztes Mittel staatliche Eingriffe möglich gemacht werden, um Konzernstrukturen zu entflechten.“

In begleitenden Materialien hat das Kampagnenbündnis zahlreiche Beispiele zusammengestellt:

* Im IT-Bereich ist eine bedrohliche Manipulationsmacht durch Daten-Monopole entstanden. Im Werbemarkt und bei der Suche im Internet hat Google faktisch eine Monopolstellung und ist für viele Nutzer der zentrale Zugang zum Internet geworden. Durch seine vielen weiteren „Gratis“-Dienste wie E-Mail, den Routenplaner Maps, die Dokumentenverwaltung Docs, die Videoplattform Youtube, den Browser Chrome und das Smartphone-Betriebssystem Android sammelt Google exzessiv Daten. Ähnlich problematisch ist Facebook, das 75% der mobilen Kommunikationsdienste kontrolliert.

* Im Agrarsektor gefährdet die Marktkonzentration Demokratie und Ernährungssouveränität. Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto sollte die EU-Kommission ablehnen.

* In der Autoindustrie fehlt es an Konsequenzen bei Verfehlungen. Die Autokonzerne in Deutschland sind enorm mächtig und eng mit der Politik verflochten. Auch nach dem Diesel-Skandal dürfen sie Pkw auf den Markt bringen, die den Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide um teils mehrere hundert Prozent überschreiten.

* Im Lebensmittelsektor fungieren Supermärkte als „Türsteher des Marktes“. Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen Marktanteil von 85%. Die Preise, die liefernden Landwirten gezahlt werden, sind zu niedrig, um deren Kosten zu decken, und die Arbeitsverhältnisse sind durch menschenunwürdige Bedingungen und Hungerlöhne gekennzeichnet. Für solche Versäumnisse fordert das Plattform-Papier der Kampagne dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, die anonym vorgebrachte Missbrauchsfälle untersucht und sanktioniert.

GroKo-Sondierung: Blamables Resultat

Jens Martens (Global Policy Forum, W&E-Mitherausgeber) hat ein paar Bemerkungen zu den Ergebnissen der GroKo-Sondierung herumgeschickt, die er als „vorläufig“ bezeichnet. Sie sind allerdings so treffend, dass wir sie unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten:

* Die Vereinten Nationen werden in dem Sondierungspapier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU.

* Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen auf den 28 Seiten des Sondierungspapiers nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema.

* Vom Klimaziel 2020 hat sich die potentielle GroKo verabschiedet.

* Menschenrechte werden lediglich einmal erwähnt, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte bzw. die Verantwortung (oder gar Regulierung) von Unternehmen kommt nicht vor.

* Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird lediglich unter "Fluchtursachen" subsumiert. Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozent-Ziel wird in dem Abschnitt "Bundeswehr" (!) erwähnt.

* Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt 2 Mrd. € für den Zeitraum 2018-2021.

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

G20-Vorsitz: Argentiniens schlechter Start

Von Jörg Haas und Ingrid Wehr

Das hat es noch nie gegeben, noch nicht einmal 2001 in Katar: Argentinien als Gastgeber der WTO-Ministerkonferenz verweigerte die Akkreditierung und Einreise von 65 Vertreter/innen von etwa 20 Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Gewerkschaften, darunter langjährige Beobachter der WTO-Verhandlungen. Betroffen waren auch deutsche Organisationen, darunter Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und von 2011 bis 2012 grüner Staatssekretär in Rheinland-Pfalz. Die meisten betroffenen Organisationen sind im weltweiten Netzwerk “Our World ist not for Sale” organisiert, das schon seit vielen Jahren die globalen Handelsverhandlungen kritisch begleitet.

Das beispiellose Vorgehen wuchs sich zum PR-Desaster für die argentinische Regierung aus: Sowohl die Financial Times wie auch die New York Times kritisierten das Vorgehen der argentinischen Regierung. Die argentinischen Nichtregierungsorganisationen, darunter die von der Regierung selbst als C-20 Vorsitzende eingesetzte Organisation Poder Ciudadano, äußerten ihre Kritik in einem Offenen Brief an die Regierung. Die WTO-kritischen Nichtregierungsorganisationen erhielten plötzlich eine ungeahnte Aufmerksamkeit der internationalen Presse für ihre Stellungnahmen.

Zum PR-Desaster gesellte sich ein diplomatisches Debakel: Die EU-Handelskommissarin Malmström schrieb einen Brief an den argentinischen Außenminister, in dem sie die Rücknahme der Entscheidung forderte. Berichten zufolge protestierten die Botschaften Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Brasiliens und die EU-Delegation bei der argentinischen Regierung aufgrund der Zurücknahme der Akkreditierung ihrer Staatsbürger. 

Erwähnenswert, wenn auch eher symbolisch bedeutsam, ist in diesem Kontext, dass den Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der Ministerkonferenz im Kongresszentrum von Buenos Aires verwehrt wurde. Deborah James, Koordinatorin des Netzwerks “Our world is not for sale” berichtet, dass üblicherweise in der Vergangenheit 50 Plätze in der Eröffnungssitzung für NGOs reserviert waren. Nun also Ausschluss - und die NGOs im mehrere Kilometer entfernten Konferenzgebäude “Centro Cultural Kirchner” wurden per Eil-Mail um 14:15 Uhr zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert, um ab 15 Uhr die Vorbereitungen für einen hochrangigen Empfang in den Abendstunden zu ermöglichen. 

In Buenos Aires wird gerätselt, was das ausgesprochen plumpe Vorgehen der argentinischen Regierung motiviert, welches so offensichtlich das von Präsident Macri gepflegte Selbstbild eines weltoffenen Argentiniens demontiert. Ist es einfach nur Unfähigkeit der Sicherheitsorgane, die angesichts einer im Vorfeld geschürten Angst vor gewalttätigen Protesten blindlings jedwede Organisation unter Generalverdacht stellten, die sich schon einmal durch WTO-Kritik hervorgetan hat?

Das Geschehen rund um die WTO-Konferenz fügt sich jedenfalls ein in eine Serie von beunruhigenden Ereignissen der letzten Tage. Die Spielräume für die argentinische Zivilgesellschaft verschlechtern sich im zweiten Jahr von Macris Präsidentschaft spürbar. Während staatliche Institutionen im Jahr 2016 soziale Konflikte eher auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchten, verschärfte sich in diesem Jahr die Polizeigewalt, rechtlich abgefedert durch neue Sicherheitsprotokolle und Gesetzesentwürfe. Eine jüngere Studie des renommierten Instituts CELS spricht von besorgniserregenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

Auch wenn nun letztlich ein Großteil der Zivilgesellschaft an den Aktivitäten im Rahmen der WTO-Konferenz teilnehmen kann, bleibt ein schlechter Nachgeschmack angesichts des willkürlichen Ausschlusses von mehr als 40 Vertreter/innen. Argentinien hat sich mit diesem Vorfall kräftig blamiert. Damit setzt das Land keine guten Vorzeichen für seine G20-Präsidentschaft, die es am 1. Dezember 2017 von Deutschland übernommen hat. Dass die als C-20 organisierte Zivilgesellschaft auch keinen Cent an Unterstützung erhalten soll, ist ein weiterer Pinselstrich im Bild einer Regierung, die mit zivilgesellschaftlicher Kritik auf Kriegsfuß steht und in zunehmendem Maße auf repressive Maßnahmen zurückgreift, um kritische Stimmen einzudämmen.

(gekürzt; Vollversion unter boell.de)

Nach dem Flop von Buenos Aires ist die Zukunft der WTO wieder offen

Gastblog von Tobias Reichert aus Buenos Aires

Die 11. Ministerkonferenz der WTO ist gestern pünktlich und praktisch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Der nach der Dauerkrise der Doha–Runde begonnene Trend (statt ein komplexes Verhandlungspaket zu vereinbaren, Abkommen zu begrenzten Einzelfragen zu treffen) ist damit zumindest unterbrochen. Am Ende konnten weder eine inhaltsfreie Ministererklärung und nicht einmal eine Zusammenfassung der Vorsitzenden präsentiert werden.

Aus Nachhaltigkeitssicht schienen mit Beschlüssen zu illegalen Fischereisubventionen und einer dauerhaften Vereinfachung für Lagerhaltung für Ernährungssicherheit zwei kleine Schritte in die richtige Richtung möglich. Beide sind gescheitert. Nachdem die USA einen Beschluss zur Lagerhaltung blockiert hatten, erklärte Indien – in nicht unüblicher Dickköpfigkeit – auch keine anderen Beschlüsse zuzulassen. Betroffen waren insbesondere die Fischereisubventionen, auch wenn ein umfassendes Abkommen in Buenos Aires ohnehin nicht mehr auf der Tagesordnung stand.

Die Versuche der EU, Japans, weiterer Industrie- und einiger Entwicklungsländer, die Verhandlungsagenda um neue Themen wie elektronischen Handel, „Investitionserleichterungen“ und die Vereinfachung des Handels für kleine und mittlere Unternehmen zu erweitern, scheiterten am Widerstand der großen Mehrheit der Entwicklungsländer. Zu allen Themen gab es Erklärungen von knapp der Hälfte der WTO-Mitglieder, die in informellen Arbeitsgruppen weiter diskutieren wollen, wie diese Themen in der WTO be- und verhandelt werden können. Die seit 1998 bestehende Arbeitsgruppe zu E-commerce, die kein Verhandlungsmandat besitzt, wurde von allen WTO Mitgliedern aufgefordert, ihre Diskussionen zu intensivieren. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr kein Treffen der Gruppe stattfand, sollte das nicht schwer umzusetzen sein.

Zwei seit langem bestehende Beschlüsse, wurden wie auf jeder Ministerkonferenz erneuert: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine Zölle auf elektronische Transaktionen zu erheben und eine etwas obskure Klausel der WTO nicht auf das TRIPS-Abkommen anzuwenden. Danach kann ein Mitglied auch gegen einen Handelspartner, der die Verträge einhält, ein Streitschlichtungsverfahren beginnen, wenn es sich trotzdem benachteiligt fühlt. Was das im Kontext des TRIPS-Abkommens bedeuten könnte, ist völlig unklar, was dann zu beträchtlicher Unsicherheit geführt hätte.

In einem Tweet während des Abschlussplenums lobte der schon am Vortag abgereiste US-Handelsbeauftragte Lighthizer das Ergebnis der Konferenz: Pluritilaterale Initiativen zu ausgewählten Themen seien die Zukunft der WTO. Damit unterstreicht er den seit dem Antritt der Trump-Regierung noch verstärkten Widerstand der USA, an die bisherigen Verhandlungsergebnisse der multilateralen Doha Agenda anzuschließen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer besteht genau darauf. Wie der Konflikt gelöst werden kann ist nicht absehbar.